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Allgemeine Geschäftsbedingungen


Alle Angebote, Dienstleistungen und Käufe, die Sie bei uns tätigen, finden ausschließlich zu den hier beschriebenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen statt.

AGB

1. Allgemeines

Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Bedingungen, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes schriftlich vereinbart worden ist. Etwaigen Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen. Sie finden keine Anwendung und verpflichten uns nur im Falle der schriftlichen Bestätigung.

2. Angebote

Sämtliche Angebote sind freibleibend. Sämtliche Muster sind unverbindliche Ansichtsmuster und in keiner Weise für bestimmte Eigenschaften bindend.

3. Lieferung, Gefahrenübergang und Rückgabe

Anlieferung und Installation sowie Abbau und Abtransport der Ware erfolgt ausschließlich auf Kosten und Gefahr des Mieters bzw. Käufers.

4. Lieferung/Rücktritt vom Vertrag

Angegebene Liefertermine sind unverbindlich. Im Falle vom Verkäufer zu vertretene Lieferverzögerungen oder Lieferunmöglichkeit ist der Käufer lediglich berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von dem Vertrag zurückzutreten. Ansprüche auf Schadenersatz, gleich welcher Art und aus welchem Rechtsgrund, sind dagegen ausgeschlossen, sofern nicht auf Seiten des Verkäufers Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit gegeben ist.

Tritt der Käufer aus diesem Vertrag aus einem Grunde zurück, der nicht vom Verkäufer zu vertreten ist, zahlt der Käufer dem Verkäufer einen Schadenersatz in Höhe von 25 % des Objektwertes. Dies gilt auch, wenn die Finanzierung des Objektes auf Leasing- oder Mietbasis erfolgen sollte und die Leasinggesellschaft die Annahme des Antrages aus Gründen verweigert, die nicht vom Verkäufer zu vertreten sind.

5. Reklamation

Etwaige Reklamationen müssen innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich mitgeteilt werden.

6. Gewährleistung

Vorbehaltlich abweichender schriftlicher Vereinbarungen übernimmt der Verkäufer für den Zeitraum von 6 Monaten beginnend mit dem Tage der Lieferung die Gewährleistung in dem dargestellten Umfang bei Neugeräten:

Bei Lieferung an Endkunden übernimmt der Verkäufer den kostenlosen Ersatz und Einbau der als fehlerhaft festgestellten Teile. Der Verkäufer ist von jeder Gewährleistungspflicht befreit, wenn die Fabrikationsnummer entfernt oder unkenntlich gemacht ist, wenn Eingriffe durch Unbefugte vorgenommen wurden und/oder wenn nicht vom Verkäufer geliefertes Original-Zubehör und -Ersatzteile Verwendung fanden. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung, Lagerung, falsche Bedienung sowie Einbruch, Diebstahl oder durch Höhere Gewalt hervorgerufene Störungen und Defekte entstanden sind.

Voraussetzung für die Gewährleistung ist die Durchführung werkseitig vorgeschriebener Wartungen.
 
Die Gewährleistung umfasst nicht Verbrauchsteile und Zubehör. Weitere, über den vorstehenden Umfang hinausgehende Gewährleistungsansprüche, stehen dem Käufer nicht zu. Das Recht auf Wandlung, Minderung oder Schadenersatz ist ausgeschlossen.

Bei Reparaturen werden Datenträger in der Regel formatiert. Für nicht erfolgte Datensicherung und entsprechende Datenverluste kann der Verkäufer/Auftragnehmer daher keine Haftung übernehmen.
Die Rücksendung/Einsendung defekter Geräte erfolgt ausschließlich auf Kosten und Gefahr des Kunden und muss in sachgerechter Verpackung erfolgen.
Rücksendungen, bei denen kein Fehler festgestellt wird (z. B. Bedienungsfehler), werden als kostenpflichtige Überprüfung betrachtet und dem Kunden mit einer Bearbeitungsgebühr von Euro 25 zuzüglich Mehrwertsteuer und Versandkosten in Rechnung gestellt.

7. Zahlung

Alle Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt ohne Abzug zu zahlen. Lieferungen erfolgen per Nachnahme. Andere Zahlungsbedingungen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung.

Eine Aufrechnung des Käufers mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen ist ausgeschlossen. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes durch den Käufer ist unzulässig.

Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Verkäufer, ungeachtet der ihm zustehenden weiteren Rechte, insbesondere aus dem §326 BGB, berechtigt, die Erstattung desjenigen Schadens zu Fordern, der ihm durch den Zahlungsverzug entsteht, zzgl. Verzugszinsen in erwiesener Höhe. Dies gilt auch im Falle einer Stundung. Vertreter und Reisende sind nur gegen Vorlage der Inkassovollmacht berechtigt, Zahlungen entgegenzunehmen.

8. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben bis zu Erfüllung sämtlicher Zahlungsverpflichtungen innerhalb der Geschäftsverbindung, bei Schecks und Wechsel bis nach erfolgter Einlösung, Eigentum des Verkäufers. Der Käufer darf die Ware vor völliger Bezahlung nicht verpfänden. Aus Veräußerung an Dritte entstehende Forderungen gehen in Höhe der ursprünglichen Rechnungsbeträge sicherheitshalber auf den Verkäufer über, ohne das er einer besonderen Vereinbarung im Einzelfall bedarf.

Der Käufer haftet für den Verlust und alle Schäden an der Ware, auch in Fällen höherer Gewalt. Wird die Ware vor völliger Bezahlung durch Dritte gepfändet, beschlagnahmt oder sonst in Anspruch genommen, so ist der Käufer zur sofortigen Mitteilung an den Verkäufer verpflichtet. Der Verkäufer ist bei Zahlungsverzug berechtigt, die von ihm gelieferten Waren sicherzustellen, ohne dass hiermit ein Rücktritt vom Vertrag verbunden ist. Eine Verwertung des Sicherheitsgutes erfolgt nach freiem Ermessen des Verkäufers.

Die Verwendung der Vorschriften über den Pfandverkauf werden ausdrücklich ausgeschlossen.

9. Datenschutz

Der Kunde/Auftraggeber ist damit einverstanden, dass seine dem Verkäufer/Auftragnehmer im Rahmen der Geschäftsbeziehung zugehenden persönlichen Daten per EDV gespeichert und verarbeitet werden. Selbstverständlich werden diese Daten absolut vertraulich behandelt.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist 21745 Hemmoor. Als Gerichtsstand wird vereinbart das für den Streitwert zuständige Gericht am Sitz des Verkäufers/Auftragnehmers.
Der Vertrag unterliegt deutschem Recht.

11. Anpassung

Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise mit den für Kaufleute zwingenden Vorschriften des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unvereinbar sein, so sind sie unter entsprechender Anpassung in dem nach diesem Gesetz zulässigen Umfang sinngemäß anzuwenden.

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